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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.)

Kfz-Mietvertrag

 


a.

Durch den Erwerb eines Gutscheines kommt ein Kurzzeitmietvertrag über die Anmietung eines Kraftfahrzeugs der gewählten Kategorie zu den im Gutschein angegebenen Konditionen, hilfsweise zu den Konditionen der aktuellen Preisliste zwischen dem Kunden (nachfolgend Mieter genannt) und dem jeweiligen Partner MeetSpeed GbR, (nachfolgend Vermieter genannt) zustande. Der Mieter erkennt an, dass die nachfolgenden Bedingungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zum jeweiligen Vermieter gelten.

 


b.

Der Termin der Fahrt steht bei Vertragsschluss zwischen den Parteien nicht fest. Die Kundenwünsche zur Terminierung der Fahrt werden seitens des Vermieters im Rahmen der Verfügbarkeit erfasst und berücksichtigt. Im Zweifel steht dem Vermieter insofern ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu. Die Terminvereinbarung ist verbindlich. Eine Terminverschiebung seitens des Mieter ist bis zwei Wochen vorher kostenfrei. Bei Stornierung oder Verschiebung innerhalb der zwei Wochen bis zum Termin wird dem Mieter eine Stornogebühr in Höhe von 80 Euro berechnet.

 


c.

Aufgrund des geschlossenen Vertrages ist der Kunde berechtigt, in Anwesenheit einer Aufsichtsperson des Vermieters für den gebuchten Zeitraum einen Ferrari auf eigenes Risiko zu nutzen. Abfahrts- und Rückgabeort bestimmt der Vermieter.

 


d.

Sämtliche vertraglich vereinbarten Vergütungen sind vor Antritt der Fahrt zur Zahlung fällig. Die Wahl möglicher Zahlungsmittel werden vom Vermieter bestimmt.

 


e.

Widerruf eines rechtsverbindlichen Vertrages von MeetSpeed GbR:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MeetSpeed GbR, Geschäftsführer: Peter Möller & Jan Hartwig, Münsterstr. 109, 49479 Ibbenbüren.
Fon: 05451/9368518 Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Die Kosten der Rücksendung hat der Mieter zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von Euro 40,- nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden (kostenpflichtig) abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

 

2.)

Buchungsänderungen / Buchungszeitraum / Verfall

 


a.

Andere Fahrzeugtypen sind -sofern verfügbar- gegen Aufschlag erhältlich.

 


b.

Eine spätere Buchungsänderung ist unzulässig.

 


c.

Eine Rückabwicklung des Vertrages ist innerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts kostenlos möglich.

 


d.

Macht der Mieter von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht nicht Gebrauch, kann er dennoch bis zum Antritt der Fahrt vom Vertrag schriftlich zurücktreten. Wird der Rücktritt bis 3 Wochen vor Fahrtantritt erklärt, beträgt der an den Vermieter zu leistende pauschale Schadensersatz 30,00 €, danach bis zum Fahrtantritt 80,00 €. Dem Mieter steht das Recht zu, im Einzelfall nachzuweisen, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist.

 


e.

Nach Fahrtantritt ist die volle Vergütung zu leisten.
Der Gutschein bzw. der Gutscheincode berechtigt nur zur einmaligen Buchung innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ab dem Datum des Gutscheinerwerbes. Es besteht die Möglichkeit den Gutschein ohne Angabe von Gründen bis zu drei Jahren ab Kaufdatum zu verlängern.

 


f.

Es liegt im Verantwortungsbereich des Vermieters den Gutscheincode durch unberechtigte Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

 


g.

Der Gutschein kann nicht bar ausbezahlt werden.

 


h.

Wird der Gutschein nicht eingelöst, verfällt er wie unter 2.)e. dargestellt wegen Zeitablaufs. Wird sein Wert nicht voll ausgeschöpft, so kann der Kunde keine teilweise Rückzahlung beanspruchen.

 


i.

Ein Gutschein bzw. Gutscheincode kann nicht gemeinsam mit anderen Sonderangeboten genutzt werden.

 


j.


Im Falle eines Fahrzeugdefektes am vereinbarten Termin-Datum, ist der Vermieter berechtigt ein adäquates Ersatzfahrzeug zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird die Fahrt vom Vermieter zunächst abgesagt und anschließend in Absprache mit dem Mieter auf einen anderen Termin verschoben.

 

3.)

Nutzungsbedingungen

 


a.

Der Mieter oder derjenige, dem der Gutschein zur Einlösung überlassen wurde (Fahrer) verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Das Fahrzeug darf nur vom Fahrer geführt bzw. genutzt werden. Der Fahrer hat sein Handeln zu vertreten. Der Fahrer ist verpflichtet, vor Fahrtantritt einen gültigen Führerschein, der zur Führung des angemieteten Fahrzeugtyps berechtigenden Fahrerlaubnisklasse beim Vermieter im Original vorzulegen. Ohne gültigen Führerschein kann die Fahrt nicht durchgeführt werden und der Gutschein verfällt. Dem Mieter/Fahrer ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Übungen, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- oder Güterfernverkehrsbeförderung sowie zu rechtswidrigen Zwecken - auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatortes verboten sind - zu benutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Fahrer darf vor Fahrtantritt weder Alkohol, Drogen noch sonstige Rauschmittel zu sich genommen haben.

 


b.

Der Vermieter und seine Erfüllungsgehilfen können die Durchführung der Fahrt ablehnen, bei Alkohol-, Drogeneinfluss oder aus anderen wichtigen Gründen, die die Sicherheit beeinträchtigen könnten. Eine übermäßig risikobehaftete Fahrweise führt ebenfalls zum Abbruch der Fahrt durch den Vermieter oder seinen Erfüllungsgehilfen. Die Allgemeinen Vorschriften der StVO gelten entsprechend und sind einzuhalten. Erfolgt der Abbruch der Fahrt aus einem der vorgenannten Gründe, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Vergütungen noch auf einen Ersatztermin.

 


c.

Kann die Fahrt auf Grund von äusseren Enflüssen wie starker Regen, Eis, Defekt am Fahrzeug etc. nicht durchgeführt werden, so hat der Mieter ein Recht auf Wiederholung der Fahrt. Ein Recht auf Rücktritt oder Minderung besteht nicht. Entstandene Kosten wie z.B. für die Anreise werden vom Vermieter nicht übernommen.

 


 


 


4.)

Versicherungsschutz

 


a.

Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 50 Mio. €. Die max. Deckungssumme je geschädigter Person beläuft sich auf 8 Mio. € und ist auf Europa beschränkt.

 


b.

Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung der Fahrzeuge für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Stoffe gem. § 7 GefahrgutVStr.

 


c.

Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt insbesondere, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht oder wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besitzt.

 


d.

Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem mangelfreien Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.

 


e.

Zur Absicherung von Schäden durch Eigenverschulden schließt der Mieter vor Fahrtantritt eine Vollkaskoversicherung ab, deren Kosten im Kaufpreis gem. 1.d. enthalten sind.

 


f.

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schäden hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen. Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich, spätestens jedoch zwei Tage nach dem Vorfall über alle Einzelheiten schriftlich unter Verwendung des bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Unfallberichtes, der in allen Punkten sorgfältig und vollständig auszufüllen ist, zu unterrichten.

 


 


 


5.)

Haftung

 


a.

Schadenersatzansprüche wegen objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit der Leistung durch MeetSpeed GbR oder den Vermieter, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss sowie aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Firma MeetSpeed GbR, den Vermieter, deren Mitarbeiter oder sonstiger zur Erfüllung der Verpflichtungen hinzugezogene Personen verursacht wurden.

 


b.

Für den Verlust an Daten haftet die Firma MeetSpeed GbR sowie der Vermieter ebenfalls nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 


c.

Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Gegenstände, die bei Rückgabe im Mietobjekt zurückgelassen werden.

 


d.

Der Mieter / Fahrer und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße vom Vermieter erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an sie richten, erhält der Vermieter vom Mieter für jede Behördenanfrage eine Aufwandspauschale von 5,00 € inkl. MwSt., es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist.

 


 


 


6.)

Fahrzeugrückgabe

 


a.

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben.

 


b.

Gibt der Mieter/Fahrer das Fahrzeug - auch unverschuldet - nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen.

 


 


 


7.)

Einzugsermächtigung des Mieters

 


 


Der Mieter ermächtigt den Vermieter unwiderruflich, alle Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Mietvertrag benannten bzw. von der vom Mieter nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Kreditkarte oder per Einzugsermächtigung abzubuchen.

 


 


 


8.)

Datenschutz

 


 


Folgende persönliche Daten des Mieters können von MeetSpeed GbR dem Vermieter EDV-mäßig verarbeitet, gespeichert und übermittelt und (bis auf Punkt b.) auch für werbliche Zwecke genutzt werden:

a. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer, Handynummer, Geburtsdatum des Mieters, Fahrerlaubnisdaten, Kundennummern.
b. Offene Forderungen, die dem Vermieter gegenüber dem Mieter zustehen.
c. Subjektive Werturteile, persönliche Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse werden nicht gespeichert.

Die Weitergabe der unter a. bis c. bezeichneten persönlichen Daten darf an folgende Personen oder Unternehmen erfolgen:
Kreditkarteninstitute, Anwaltsbüros, Inkassoinstitute, Fahrzeughersteller, kooperierende Verkehrsunternehmen und Reisebüros
und sämtliche mit der Firma MeetSpeed GbR verbundenen Unternehmen.

 


 


 


9.)

Sonstige Bestimmungen

 


a.

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

 


b.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wie auch die Aufhebung des Schrifterfordernisses selbst der Schriftform bedarf.

 


c.

Gegenüber Kaufleuten ist der Gerichtsstand Tecklenburg. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 


d.

Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von MeetSpeed GbR des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich.

 


e.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen hiervon unberührt. Es soll für diesen Fall das gelten, was mit der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.